wird folgender Mietvertrag geschlossen.
+
Wohnungs-Mietvertrag
+
Zwischen
+
(Vor- und Zuname)
+
+ und________________________________________________________________
+
+
wohnhaft in als Vermieter/in
+
+ und _______________________________________________________________
+
+
(Vor- und Zuname)
+
+ sowie_______________________________________________________________
+
+
zur Zeit wohnhaft in als Mieter/in
+
wird folgender Mietvertrag geschlossen.
-
§ 1 Mieträume
-
- - Zur Benutzung als Wohnung werden die im Hause
- (Ort, Straße und Hausnummer)
- gelegenen Räume vermietet:
- .........Zimmer,...........Küche/ Kochnische,..........Bad/ Dusche- mit WC,.........WC,.............Diele
- ..........Balkon,...........Mansarde,...........Bodenräume..........Kellerräume,.........Garage,
- ..........Auto/Abstellplatz,.........Gartenlaube,...........Garten.
- - Der Vermieter ist verpflichtet, Waschküche, Trockenboden oder Trockenplatz gemäß der Hausordnung zur Verfügung zu stellen.
- - Dem Mieter werden folgende Schlüssel ausgehändigt:
- Haus-, Wohnungs-, Keller-, Boden- Garagenschlüssel
- - Die Wohnfläche beträgt qm.
- Die Wohnung ist frei finanziert öffentlich gefördert.
-
+
§ 1 Mieträume
+
+ - Zur Benutzung als Wohnung werden die im Hause
+ (Ort, Straße und Hausnummer)
+ gelegenen Räume vermietet:
+
+ .........Zimmer,...........Küche/ Kochnische,..........Bad/ Dusche- mit
+ WC,.........WC,.............Diele
+
+
+ ..........Balkon,...........Mansarde,...........Bodenräume..........Kellerräume,.........Garage,
+
+
+ ..........Auto/Abstellplatz,.........Gartenlaube,...........Garten.
+
+ -
+ Der Vermieter ist verpflichtet, Waschküche, Trockenboden oder Trockenplatz
+ gemäß der Hausordnung zur Verfügung zu stellen.
+
+ - Dem Mieter werden folgende Schlüssel ausgehändigt:
+ Haus-, Wohnungs-, Keller-, Boden- Garagenschlüssel
+ - Die Wohnfläche beträgt qm.
+ Die Wohnung ist frei finanziert öffentlich gefördert.
+
+
§ 2 Mietzeit
+
+ -
+ Das Mietverhältnis wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Es beginnt am
+ :
+
+ -
+ Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass vorliegend ein
+ längerfristiges Mietverhältnis begründet werden soll. Deshalb sind die
+ Kündigungsrechte hinsichtlich des Ausspruchs von Eigenbedarfs- und
+ Verwertungskündigungen für_______________Jahre ausgeschlossen. Darüber
+ hinaus richten sich die sonstigen Kündigungsvoraussetzungen nach den
+ gesetzlichen Vorschriften, eine Teilkündigung von Nebenräumen ist
+ ausgeschlossen.
+
+
-
§ 2 Mietzeit
-
- - Das Mietverhältnis wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Es beginnt am :
- - Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass vorliegend ein längerfristiges Mietverhältnis begründet werden soll. Deshalb sind die Kündigungsrechte hinsichtlich des Ausspruchs von Eigenbedarfs- und Verwertungskündigungen für_______________Jahre ausgeschlossen. Darüber hinaus richten sich die sonstigen Kündigungsvoraussetzungen nach den gesetzlichen Vorschriften, eine Teilkündigung von Nebenräumen ist ausgeschlossen.
-
+
§ 3 Miete
+
Die Miete beträgt je Monat: _______________€.
+
In Worten EURO.
+
+ Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass die Miete für den
+ Zeitraum von _______ Jahren nicht erhöht werden kann. Mit dieser Mietzahlung
+ sind sämtliche Betriebskosten abgegolten, sofern nicht die nachfolgende
+ Regelung vereinbart wird.
+
+
+ Neben der Miete werden folgende Nebenkosten als umlagefähig vereinbart:
+
+
+
+ | Monatliche Vorauszahlung |
+ |
+
+
+ | Heizungs- und Warmwasserkosten |
+ _________€ |
+
+
+ | Frischwasserkosten |
+ _________€ |
+
+
+ | Entwässerungskosten |
+ _________€ |
+
+
+ | Müllabfuhrkosten |
+ _________€ |
+
+
+ | Allgemeinbeleuchtungskosten |
+ _________€ |
+
+
+ | ( weitere Betriebskosten hier eintragen ) |
+ |
+
+
+
+ Die vertraglich vereinbarte Höhe der Vorauszahlungen für Heizkosten bzw.
+ vertraglich vereinbarte Nebenkosten ist ausreichend, um die voraussichtlich
+ entstehenden Kosten auszugleichen.
+
+
+ Über die Nebenkosten wird einmal jährlich abgerechnet. ja/nein
+
+
+ Für die oben aufgeführten Nebenkosten leistet der Mieter eine
+ Pauschalzahlung.
+
-
§ 3 Miete
-
Die Miete beträgt je Monat: _______________€.
-
In Worten EURO.
-
Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass die Miete für den Zeitraum von _______ Jahren nicht erhöht werden kann. Mit dieser Mietzahlung sind sämtliche Betriebskosten abgegolten, sofern nicht die nachfolgende Regelung vereinbart wird.
-
Neben der Miete werden folgende Nebenkosten als umlagefähig vereinbart:
-
-
- | Monatliche Vorauszahlung |
- |
-
-
- | Heizungs- und Warmwasserkosten |
- _________€ |
-
-
- | Frischwasserkosten |
- _________€ |
-
-
- | Entwässerungskosten |
- _________€ |
-
-
- | Müllabfuhrkosten |
- _________€ |
-
-
- | Allgemeinbeleuchtungskosten |
- _________€ |
-
-
- | ( weitere Betriebskosten hier eintragen ) |
- |
-
-
-
Die vertraglich vereinbarte Höhe der Vorauszahlungen für Heizkosten bzw. vertraglich vereinbarte Nebenkosten ist ausreichend, um die voraussichtlich entstehenden Kosten auszugleichen.
-
Über die Nebenkosten wird einmal jährlich abgerechnet. ja/nein
-
Für die oben aufgeführten Nebenkosten leistet der Mieter eine Pauschalzahlung.
+
+ § 4 Abrechnung der Heiz- und Nebenkosten
+
+
+ -
+ Sind Vorauszahlungen vereinbart, so werden die Kosten für Heizung und
+ Warmwasser nach den Grundsätzen der Heizkostenverordnung abgerechnet.
+ Dabei gelten folgende Verteilerschlüssel
+
+
+
+
+ | 50% nach Wohnfläche ( qm ) |
+ 50% nach Verbrauch |
+
+
+ | 45% nach Wohnfläche (qm ) |
+ 55% nach Verbrauch |
+
+
+ | 40% nach Wohnfläche ( qm ) |
+ 60% nach Verbrauch |
+
+
+ | 35% nach Wohnfläche ( qm ) |
+ 65% nach Verbrauch |
+
+
+ | 30% nach Wohnfläche ( qm ) |
+ 70% nach Verbrauch |
+
+
+
+ Sofern eine Abrechnung erfolgt, werden die übrigen vertraglich vereinbarten
+ Betriebskosten entweder nach erfasstem Verbrauch abgerechnet ( Wasserzähler
+ ) oder aber nach einem Personenverteilerschlüssel, oder nach dem Verhältnis
+ der Wohnflächen zueinander.
+
+
+ Der Abrechnungszeitraum endet jeweils zum___________eines Jahres.
+
+
+ Sind Nebenkosten abgerechnet worden, so werden Guthabens- oder
+ Nachzahlungsbeträge vier Wochen nach Zugang der ordnungsgemäßen Abrechnung
+ fällig. Dem Mieter steht das Recht zu, gegen Erstattung angemessener
+ Kopiekosten Belegkopien übersendet zu bekommen. Im Falle von Über- oder
+ Nachzahlungen können die Vorauszahlungen auf einen angemessenen Betrag für
+ zukünftige Mietzahlungszeiträume angepaßt werden.
+
+
§ 5 Zahlung der Miete
+
+ Die Miete ist- innerhalb eines jeden Monats an den Vermieter oder an die von
+ ihm zur Entgegennahme berechtigte Person oder Stelle zu zahlen.
+
+
Die Bankverbindung des Vermieters lautet:
+
Kontoinhaber:
+
IBAN: DE
+
BIC:
+
Bankinstitut:
-
§ 4 Abrechnung der Heiz- und Nebenkosten
-
- - Sind Vorauszahlungen vereinbart, so werden die Kosten für Heizung und Warmwasser nach den Grundsätzen der Heizkostenverordnung abgerechnet. Dabei gelten folgende Verteilerschlüssel
-
-
-
- | 50% nach Wohnfläche ( qm ) |
- 50% nach Verbrauch |
-
-
- | 45% nach Wohnfläche (qm ) |
- 55% nach Verbrauch |
-
-
- | 40% nach Wohnfläche ( qm ) |
- 60% nach Verbrauch |
-
-
- | 35% nach Wohnfläche ( qm ) |
- 65% nach Verbrauch |
-
-
- | 30% nach Wohnfläche ( qm ) |
- 70% nach Verbrauch |
-
-
-
Sofern eine Abrechnung erfolgt, werden die übrigen vertraglich vereinbarten Betriebskosten entweder nach erfasstem Verbrauch abgerechnet ( Wasserzähler ) oder aber nach einem Personenverteilerschlüssel, oder nach dem Verhältnis der Wohnflächen zueinander.
-
Der Abrechnungszeitraum endet jeweils zum___________eines Jahres.
-
Sind Nebenkosten abgerechnet worden, so werden Guthabens- oder Nachzahlungsbeträge vier Wochen nach Zugang der ordnungsgemäßen Abrechnung fällig. Dem Mieter steht das Recht zu, gegen Erstattung angemessener Kopiekosten Belegkopien übersendet zu bekommen. Im Falle von Über- oder Nachzahlungen können die Vorauszahlungen auf einen angemessenen Betrag für zukünftige Mietzahlungszeiträume angepaßt werden.
+
+ § 6 Versorgung mit Heizung und Warmwasser
+
+
+ Die vorhandene Heizungsanlage muss, soweit es die Witterung erforderlich
+ macht, in Betrieb sein. Dabei wird mindestens eine Raumtemperatur von 22°C
+ in der Zeit zwischen 5.00 Uhr und 24.00 Uhr in den beheizbaren Räumen
+ seitens des Vermieters garantiert.
+
+
+ Sofern eine Warmwasserversorgung vorhanden ist, verpflichtet sich der
+ Vermieter, diese Tag und Nacht zur Verfügung zu stellen.
+
+
+ Gegen den Willen des Mieters ist eine Ausgliederung bzw. Übertragung der
+ Heizungs- und Warmwasserversorgung auf Dritte nicht zulässig.
+
+
+ Sollte zu Beginn des Mietverhältnisses die Heizungs- und Warmwasseranlage
+ von einem Dritten betrieben werden, kann der Mieter gegenüber dem Vermieter
+ seine mietrechtlichen Gewährleistungsansprüche geltend machen.
+
-
§ 5 Zahlung der Miete
-
Die Miete ist- innerhalb eines jeden Monats an den Vermieter oder an die von ihm zur Entgegennahme berechtigte Person oder Stelle zu zahlen.
-
Die Bankverbindung des Vermieters lautet:
-
Kontoinhaber:
-
IBAN: DE
-
BIC:
-
Bankinstitut:
+
+ § 7 Arbeiten in den Mieträumen vor Einzug
+
+
+ Der Vermieter verpflichtet sich, vor dem Einzug des Mieters, oder wenn dies
+ nicht möglich ist, bis spätestens zum . folgende Arbeiten in den Mieträumen
+ vornehmen zu lassen.
+
+
+ § 8 Benutzung der Mieträume (Untervermietung)
+
+
+ Der Mieter darf die Mieträume nur zu Wohnzwecken nutzen. Der Mieter darf die
+ Mieträume mit Erlaubnis des Vermieters untervermieten. Die Erlaubnis erfolgt
+ ein für allemal. Die Erlaubnis darf nicht ohne sachliche Gründe versagt
+ werden.
+
+
+ Verweigert der Vermieter die Erlaubnis zur Untervermietung, so kann der
+ Mieter das Mietverhältnis vorzeitig mit einmonatiger Kündigungsfrist
+ aufkündigen.
+
+
+ Dem Mieter wird das Recht eingeräumt, nicht störende Betätigungen, auch
+ gewerblicher Art, in der Wohnung auszuüben, sofern der überwiegende
+ Charakter der Wohnraumnutzung dadurch nicht beeinträchtigt wird.
+
-
§ 6 Versorgung mit Heizung und Warmwasser
-
Die vorhandene Heizungsanlage muss, soweit es die Witterung erforderlich macht, in Betrieb sein. Dabei wird mindestens eine Raumtemperatur von 22°C in der Zeit zwischen 5.00 Uhr und 24.00 Uhr in den beheizbaren Räumen seitens des Vermieters garantiert.
-
Sofern eine Warmwasserversorgung vorhanden ist, verpflichtet sich der Vermieter, diese Tag und Nacht zur Verfügung zu stellen.
-
Gegen den Willen des Mieters ist eine Ausgliederung bzw. Übertragung der Heizungs- und Warmwasserversorgung auf Dritte nicht zulässig.
-
Sollte zu Beginn des Mietverhältnisses die Heizungs- und Warmwasseranlage von einem Dritten betrieben werden, kann der Mieter gegenüber dem Vermieter seine mietrechtlichen Gewährleistungsansprüche geltend machen.
+
§ 9 Haushaltsmaschinen
+
+ Der Mieter ist berechtigt, in den Mieträumen Haushaltsmaschinen ( z.B.
+ Wasch- Geschirrspülmaschinen, Trockenautomaten, etc. ) aufzustellen. Dies
+ gilt auch für den Fall, daß in Gemeinschaftsräumen Möglichkeiten zum
+ Aufstellen von Haushaltsgeräten vorhanden sind.
+
+
+ Der Vermieter ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass die
+ Stromversorgung der Wohnung für die aufgestellten Geräte als ausreichend
+ dimensioniert bzw. abgesichert anzusehen ist. Ist dies nicht der Fall, so
+ ist der Vermieter zur Herrichtung der Stromversorgung nach den jeweils
+ geltenden Bestimmungen verpflichtet
+
-
§ 7 Arbeiten in den Mieträumen vor Einzug
-
Der Vermieter verpflichtet sich, vor dem Einzug des Mieters, oder wenn dies nicht möglich ist, bis spätestens zum . folgende Arbeiten in den Mieträumen vornehmen zu lassen.
+
+ § 10 Ausbesserungen und Veränderungen
+
+
+ Der Wohnungsmieter hat Einwirkungen auf die Wohnräume zu dulden, die zu
+ ihrer Erhaltung oder der des Gebäudes erforderlich sind. Maßnahmen zur
+ Verbesserung der Wohnung oder sonstiger Teile des Hauses oder zur Einsparung
+ von Energie oder Wasser, die zu einer Wohnwertverbesserung führen, hat der
+ Mieter zu dulden, soweit die geplanten Maßnahmen für ihn, für seine Familie
+ oder einer anderen, zu seinem Hausstand gehörenden Person nicht zu einer
+ ungerechtfertigten Härte führen würde.
+
+
+ Dabei ist die sich dadurch ergebende rechtlich zulässige Mieterhöhung auf
+ 5,5 % der auf die Wohnung des Mieters entfallenden Kostengröße beschränkt.
+ Bauliche Veränderungen durch den Mieter dürfen nur mit Erlaubnis des
+ Vermieters vorgenommen werden, es sei denn, der Mieter verpflichtet sich vor
+ Durchführung der Maßnahme zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes
+ bei Beendigung des Mietverhältnisses.
+
-
§ 8 Benutzung der Mieträume (Untervermietung)
-
Der Mieter darf die Mieträume nur zu Wohnzwecken nutzen. Der Mieter darf die Mieträume mit Erlaubnis des Vermieters untervermieten. Die Erlaubnis erfolgt ein für allemal. Die Erlaubnis darf nicht ohne sachliche Gründe versagt werden.
-
Verweigert der Vermieter die Erlaubnis zur Untervermietung, so kann der Mieter das Mietverhältnis vorzeitig mit einmonatiger Kündigungsfrist aufkündigen.
-
Dem Mieter wird das Recht eingeräumt, nicht störende Betätigungen, auch gewerblicher Art, in der Wohnung auszuüben, sofern der überwiegende Charakter der Wohnraumnutzung dadurch nicht beeinträchtigt wird.
+
+ § 11 Telekomunikation-Energielieferung-Multimedia-Dienstleistungen
+
+
+ Dem Mieter wird das Recht eingeräumt, eigene Liefer- und Anschlussverträge
+ mit Telekommunikationsunternehmen, Energielieferanten und
+ Multimediadienstleistern seiner Wahl abzuschließen. Dabei verpflichtet sich
+ der Vermieter schon jetzt, die dafür notwendige Benutzung der vorhandenen
+ Hausinstallation zu genehmigen.
+
+
+ Sollten zusätzliche Installationen notwendig sein, werden diese durch den
+ Vermieter genehmigt, sofern der Mieter dem Vermieter die dadurch
+ entstehenden Kosten ersetzt ,bzw. ihn von einer Kostentragung freistellt.
+
+
§ 12 Einbauten des Mieters
+
+ Der Mieter ist berechtigt, in die angemieteten Räumlichkeiten Einrichtungen
+ einzubauen. Bei Beendigung des Mietverhältnisses steht dem Mieter das Recht
+ zu, die von ihm eingebrachten Einrichtungen wegzunehmen. Dem Vermieter steht
+ das Recht zu, das Wegnahmerecht des Mieters zu verhindern, wobei dem Mieter
+ dann eine angemessene Entschädigung zu zahlen ist.
+
+
+ Die Höhe der Entschädigungszahlung richtet sich nach dem Zeitwert der in den
+ Räumlichkeiten verbliebenen Einrichtungen bzw. Einbauten.
+
+
+ Für den Fall, dass eine konkrete vertragliche Vereinbarung über die
+ jährliche Absetzung für Abnutzung der Einrichtungen und Einbauten nicht
+ getroffen wurde, vereinbaren die Parteien schon jetzt, dass pro Jahr der
+ Wohndauer 5% der nachgewiesenen Kosten als abgewohnt zu bewerten sind.
+
-
§ 9 Haushaltsmaschinen
-
Der Mieter ist berechtigt, in den Mieträumen Haushaltsmaschinen ( z.B. Wasch- Geschirrspülmaschinen, Trockenautomaten, etc. ) aufzustellen. Dies gilt auch für den Fall, daß in Gemeinschaftsräumen Möglichkeiten zum Aufstellen von Haushaltsgeräten vorhanden sind.
-
Der Vermieter ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass die Stromversorgung der Wohnung für die aufgestellten Geräte als ausreichend dimensioniert bzw. abgesichert anzusehen ist. Ist dies nicht der Fall, so ist der Vermieter zur Herrichtung der Stromversorgung nach den jeweils geltenden Bestimmungen verpflichtet
+
§ 13 Tierhaltung
+
+ Dem Mieter wird das Recht zugestanden, in der Wohnung Haustiere zu halten,
+ wobei dem Vermieter das Recht zusteht, der Tierhaltung zu widersprechen,
+ wenn durch die Tierhaltung entweder eine übermäßige vertragliche Abnutzung
+ der Wohnung erfo-gen würde bzw. zwingende Gründe gegen die Tierhaltung
+ gegeben sind.
+
+
+ Sofern Gartenflächen und Hofflächen vorhanden sind, können diese mitgenutzt
+ werden, ein einseitiger Widerruf der Garten- und Hofnutzung durch den
+ Vermieter ist nur bei Vorliegen wichtiger, konkreter Gründe möglich.
+
-
§ 10 Ausbesserungen und Veränderungen
-
Der Wohnungsmieter hat Einwirkungen auf die Wohnräume zu dulden, die zu ihrer Erhaltung oder der des Gebäudes erforderlich sind. Maßnahmen zur Verbesserung der Wohnung oder sonstiger Teile des Hauses oder zur Einsparung von Energie oder Wasser, die zu einer Wohnwertverbesserung führen, hat der Mieter zu dulden, soweit die geplanten Maßnahmen für ihn, für seine Familie oder einer anderen, zu seinem Hausstand gehörenden Person nicht zu einer ungerechtfertigten Härte führen würde.
-
Dabei ist die sich dadurch ergebende rechtlich zulässige Mieterhöhung auf 5,5 % der auf die Wohnung des Mieters entfallenden Kostengröße beschränkt. Bauliche Veränderungen durch den Mieter dürfen nur mit Erlaubnis des Vermieters vorgenommen werden, es sei denn, der Mieter verpflichtet sich vor Durchführung der Maßnahme zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes bei Beendigung des Mietverhältnisses.
-
-
§ 11 Telekomunikation-Energielieferung-Multimedia-Dienstleistungen
-
Dem Mieter wird das Recht eingeräumt, eigene Liefer- und Anschlussverträge mit Telekommunikationsunternehmen, Energielieferanten und Multimediadienstleistern seiner Wahl abzuschließen. Dabei verpflichtet sich der Vermieter schon jetzt, die dafür notwendige Benutzung der vorhandenen Hausinstallation zu genehmigen.
-
Sollten zusätzliche Installationen notwendig sein, werden diese durch den Vermieter genehmigt, sofern der Mieter dem Vermieter die dadurch entstehenden Kosten ersetzt ,bzw. ihn von einer Kostentragung freistellt.
-
-
-
§ 12 Einbauten des Mieters
-
Der Mieter ist berechtigt, in die angemieteten Räumlichkeiten Einrichtungen einzubauen. Bei Beendigung des Mietverhältnisses steht dem Mieter das Recht zu, die von ihm eingebrachten Einrichtungen wegzunehmen. Dem Vermieter steht das Recht zu, das Wegnahmerecht des Mieters zu verhindern, wobei dem Mieter dann eine angemessene Entschädigung zu zahlen ist.
-
Die Höhe der Entschädigungszahlung richtet sich nach dem Zeitwert der in den Räumlichkeiten verbliebenen Einrichtungen bzw. Einbauten.
-
Für den Fall, dass eine konkrete vertragliche Vereinbarung über die jährliche Absetzung für Abnutzung der Einrichtungen und Einbauten nicht getroffen wurde, vereinbaren die Parteien schon jetzt, dass pro Jahr der Wohndauer 5% der nachgewiesenen Kosten als abgewohnt zu bewerten sind.
-
-
§ 13 Tierhaltung
-
Dem Mieter wird das Recht zugestanden, in der Wohnung Haustiere zu halten, wobei dem Vermieter das Recht zusteht, der Tierhaltung zu widersprechen, wenn durch die Tierhaltung entweder eine übermäßige vertragliche Abnutzung der Wohnung erfo-gen würde bzw. zwingende Gründe gegen die Tierhaltung gegeben sind.
-
Sofern Gartenflächen und Hofflächen vorhanden sind, können diese mitgenutzt werden, ein einseitiger Widerruf der Garten- und Hofnutzung durch den Vermieter ist nur bei Vorliegen wichtiger, konkreter Gründe möglich.
-
-
§ 14 Fernsehempfang, Gemeinschaftsantennenanlage, Breitbandverkabelung
-
Die Wohnung ist mit einer Fernsehempfangsanlage, nach dem heutigen Stand der Technik, ausgestattet. Die vertragsschließenden Parteien sind sich darüber einig, daß eine Ausgliederung der Fernseh- und Rundfunkversorgung auf einen Drittbetreiber nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Mieters zulässig ist.
-
Der Vermieter ist berechtigt, zugunsten der Anbringung einer Gemeinschaftsantenne für alle üblichen Fernseh- und Rundfunkprogramme, die Entfernung von vorhandenen Einzelantennen auf seine Kosten zu verlangen, sofern die überwiegende Mehrheit der Mieter damit einverstanden ist, es sei denn, das wichtige Gründe einzelner Mieter gegen ein solches Verlangen sprechen. Sinngemäß gilt dies auch für Satellitenempfangsanlagen.
-
Gemeinschaftsantennen und Gemeinschaftssatellitenanlagen sind durch den Vermieter auf den jeweils ortsüblichen Stand der Technik empfangsbereit zu halten.
-
Der Mieter ist berechtigt, seine Wohnung mit einer Breitbandkabelanlage auszustatten, verbleibt die Breitbandkabelanlage nach Beendigung des Mietverhältnisses in der Wohnung, gilt dies als Ausstattung gemäß § 12 des Mietvertrages. Sinngemäß gilt dies auch für Einzelsatellitenempfangsanlagen.
-
+ Die Wohnung ist mit einer Fernsehempfangsanlage, nach dem heutigen Stand der
+ Technik, ausgestattet. Die vertragsschließenden Parteien sind sich darüber
+ einig, daß eine Ausgliederung der Fernseh- und Rundfunkversorgung auf einen
+ Drittbetreiber nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Mieters
+ zulässig ist.
+
+ Der Vermieter ist berechtigt, zugunsten der Anbringung einer
+ Gemeinschaftsantenne für alle üblichen Fernseh- und Rundfunkprogramme, die
+ Entfernung von vorhandenen Einzelantennen auf seine Kosten zu verlangen,
+ sofern die überwiegende Mehrheit der Mieter damit einverstanden ist, es sei
+ denn, das wichtige Gründe einzelner Mieter gegen ein solches Verlangen
+ sprechen. Sinngemäß gilt dies auch für Satellitenempfangsanlagen.
+
+ Gemeinschaftsantennen und Gemeinschaftssatellitenanlagen sind durch den
+ Vermieter auf den jeweils ortsüblichen Stand der Technik empfangsbereit zu
+ halten.
+
+ Der Mieter ist berechtigt, seine Wohnung mit einer Breitbandkabelanlage
+ auszustatten, verbleibt die Breitbandkabelanlage nach Beendigung des
+ Mietverhältnisses in der Wohnung, gilt dies als Ausstattung gemäß § 12 des
+ Mietvertrages. Sinngemäß gilt dies auch für Einzelsatellitenempfangsanlagen.
+